- Private E-Mail darf nicht veröffentlicht werden Eine private E-Mail, welche an einen geschlossenen und begrenzten Empfängerkreis versendet wurde, darf nicht im Internet veröffentlicht werden. Dies gilt vor...
- Kein Schadensersatz für Michael Ballack Michael Ballack hat keinen Anspruch darauf, dass ihm aufgrund der satirischen Verwendung seines Namens in einer Werbung Schadensersatz gezahlt wird. Dies ist...
- Rückgabe gebrauchter Kosmetik aus dem Internet Der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts in Bezug auf Kosmetikartikel ist unzulässig. Der Händler ist daher gezwungen, gebrauchte Kosmetika...
- Kein einstweiliger Rechtsschutz wegen gesperrtem Telefon Ist es vorübergehend nicht möglich, telefonisch erreichbar zu sein, kann die Sperrung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies...
- "Neger" verletzt Persönlichkeitsrecht Die Aussage "Neger" gegenüber Personen schwarzafrikanischer Herkunft verletzt deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Darüber hinaus stellt es eine...
- Warenangebot auf Homepage nicht verbindlich Das Anbieten eines Produkts in einem Internetshop stellt kein verbindliches Kaufangebot dar. Es entspricht eher dem Auslegen der Ware in einem Supermarktregal,...
- Google-Thumbnails nicht urheberrechtswidrig Die Wiedergabe in den Google-Thumbnails verletzt nicht zwingend die Urheberrechte. Der Einsatz der Google Thumbnail-Funktion ist grundsätzlich...
- Nutzung von Fotos auf Erotik-Webseiten Auch wenn eine umfassende Einwilligungserklärung nicht wortwörtlich den Bereich "Erotik" enthält, so darf ein Fotograf die Bilder auf Erotik-Webseiten...
- Klage per Mail unzulässig Das gesetzliche Schriftformerfordernis sieht vor, dass Klagen bei Gericht schriftlich im Original eingereicht werden müssen. Die Klageerhebung per E-Mail ist...
- Kein Markenschutz für Waffen-Abbildung Eine dreidimensionale Abbildung einer Waffe ist nicht als Marke eintragbar. Dies liegt daran, dass nur technische Elemente und produktbezogene Merkmale...
- Abschlussschreiben nach 2 Wochen Ein Anwalt kann bereits nach einer zwei-wöchigen Wartefrist das Abschluss-Schreiben versenden. Dieser Zeitrahmen reicht aus, damit die Gegenseite überlegen...
- Fußball-Fans dürfen keine Getränkedosen mitnehmen Die Fußball-Fans des Vereins FC Hansa Rostock dürfen weder Flaschen noch Dosen mitnehmen, wenn sie zu Spielen reisen. Die Behälter könnten als...
- Schadensersatz wegen kaputtem Telefonanschluss Liegt ein Fehler eines Telekommunikationsunternehmens vor und wird daurch die Telefonleitung unterbrochen, kann der Anschlussinhaber Schadensersatz verlangen....
- Bußgeld für rechtswidrige Telefonwerbung In einem Bußgeldverfahren hat die Bundesnetzagentur insgesamt 200.000,- Strafe wegen unerlaubter Telefonreklame ausgesprochen. Das anrufende Unternehmen hatte...
- DENIC muss rechtswidrige Domain löschen Wird bei der DENIC eine offensichtlich rechtswidrige Domain angemeldet, muss die DENIC diese löschen. Dies ist bei den namensverletzenden Domains...
- Gingkoblätter keine Lebensmittel Bei Gingkoblättern handelt es sich nicht um Lebensmittel, sondern um Arzbeimittel. Dies muss in einer Reklame auch deutlich werden. Der Vertreib und...
- Garantie für Beseitigung von Beschwerden unzulässig Eine Arzneimittel-Reklame darf nicht mit einer Garantie werben, welche die Beseitigung der Beschwerden verspricht. Der patient wird in die Irre geführt, wenn...
- 50 Cent Spieleinsatz unerlaubtes Glücksspiel Auch bei lediglich 50 Cent Einsatz liegt ein verbotenes Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag vor. Jeglicher Einsatz bedarf der Genehmigungspflicht...
- Polizei darf friedliche Demos nicht filmen Die Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht filmen. Die Rechte der Versammlungsteilnehmer sind auch dann verletzt, wenn die Bilder nicht gespeichert...
- Kauf von Discounter-Computern Verkauft ein Discounter Computer, so kommt der Kaufvertrag nur zwischen dem Discounter selbst und dem Kunden zustande. Auch eine Garantieerklärung ändert...
- FC Bayern darf Presse Hausverbot erteilen Der Fußball-Erstligist darf Mediendienste von Pressekonferenzen ausschließen und ihnen Hausverbot erteilen. Dies gilt zumindest dann, wenn der FC Bayer den...
- Nicht jeder ein "Iron Man" Die Wortmarke "Iron Man" ist geschützt und darf nicht von jedem für Triathlon-Veranstaltungen verwendet werden. Die Bezeichnung "Iron Man" ist mittlerweile...
- "funkturm" neue Marke für Audiogeräte Der Begriff "funkturm" genießt für den Bereich Audiogeräte Markenschutz. Der Verbraucher nimmt nicht zwingend an, dass nur Dienstleistungen und Waren für...
- "Üble Nachrede" in Online-Bericht zulässig Wird in einem Online-Pressebericht die Formulierung "Üble Nachrede" verwendet, kann dies von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies gilt immer dann, wennd...
- Keine sofortige Löschung von IP-Adresse Die Telekom und andere Telekommunikationsunternehmen benötigen die IP-Adresse, um eine korrekte Abrechnung vorzunehmen. Daher hat ein Kunde keinen Anspruch...
- DENIC kann Vergabedatum bestimmen Die DENIC kann selbst festlegen, an welchem Datum sie ein- und zweistellige Domains vergeben wird. Dieses Handeln stellt keinen Kartellrechtsverstoß dar. ...
- eBay-Auktion kann vorzeitig beendet werden Eine eBay-Auktion kann grundsätzlich vorzeitig beendet werden, wenn diese wegen Irrtums angefochten wird. Es reicht aber nicht aus, dass der Bietende angibt,...
- Beobachtung eines Linken-Politikers zulässig Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf über einen Politiker der Linken im Wege der offenen Beobachtung Informationen erheben. Dies gilt auch dann, wenn...
- Markenschutz für Zeitungstitel "Stimmt's?" Ein Pressunternehmen kann eine Zeitung "Stimmt's?" nennen. Dieser Begriff genießt ausreichend Unterscheidungskraft und hat keine rein beschreibende Funktion. ...
- Google AdWords verletzen Markenrechte Fremde Marken als Keywords in der Google AdWords-Funktion kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Dies gilt vor allem dann, wenn dem User nicht klar wird,...
